laut nachgedacht.
Politik lebt nicht nur von Entscheidungen, sondern auch vom ehrlichen Nachdenken.
In dieser Rubrik geht es um Themen, die unsere Gesellschaft bewegen – manchmal unbequem, manchmal kontrovers, aber immer mit dem Anspruch, Verantwortung ernst zu nehmen und Debatten offen zu führen.
Minderheitsregierung in Rheinland-Pfalz?
Ein Gedankenspiel über Verantwortung, Reformen und neue politische Wege
Die politische Landschaft verändert sich. Mehr Parteien, fragmentiertere Parlamente, komplexere Mehrheitsverhältnisse. Was früher selbstverständlich war, ist heute deutlich schwieriger geworden: stabile Koalitionen zu bilden, die mutige Reformen tragen.
Vor diesem Hintergrund lohnt es sich, laut nachzudenken – auch über Modelle, die bislang als Ausnahme galten. Eine Minderheitsregierung ist kein klassisches Erfolgsmodell. Aber ist sie vielleicht unter bestimmten Voraussetzungen eine Option?
Die Ausgangslage
Wir sehen auf Bundesebene, wie schwierig Regierungsarbeit in komplexen Koalitionen geworden ist. Auch in den Ländern stehen wir vor großen Herausforderungen: Bürokratieabbau, Bildung, Sicherheit, Wohnungsbau, Wirtschaft. Reformen müssen schneller kommen – nicht irgendwann, sondern jetzt.
Gleichzeitig wird es durch die wachsende Parteienlandschaft immer schwieriger, Koalitionen zu finden, die in zentralen Fragen wirklich handlungsfähig sind. Wenn ein Juniorpartner faktisch vorgibt, dass es keine Alternative gibt, führt das nicht selten zu Stillstand oder kleinsten gemeinsamen Nennern.
Was würde eine Minderheitsregierung bedeuten?
Eine Minderheitsregierung setzt ein sehr starkes Wahlergebnis voraus – insbesondere für die CDU Rheinland-Pfalz bei der Landtagswahl im März 2026. Sie würde bedeuten: keine feste Koalition, sondern wechselnde Mehrheiten je nach Thema.
Das verlangt mehr Dialog, mehr Überzeugungsarbeit, mehr inhaltliche Klarheit. Für einzelne Projekte müsste man mit unterschiedlichen Fraktionen sprechen – offen, transparent und sachorientiert. Nicht alles würde leichter. Aber vielleicht würde manches ehrlicher.
Keine fertige Antwort – aber eine berechtigte Frage
Ich bin nicht fest davon überzeugt, dass eine Minderheitsregierung der richtige Weg ist. Aber ich bin überzeugt davon, dass man diese Frage stellen darf – und stellen muss. Gerade in Zeiten, in denen Reformen notwendig sind und alte Muster nicht mehr automatisch funktionieren.
Politik darf sich nicht in Koalitionsarithmetik verlieren. Sie muss Probleme lösen. Wenn neue Wege dazu beitragen können, Entscheidungen wieder mutiger, schneller und klarer zu treffen, sollten wir sie zumindest durchdenken.
Verantwortung heißt auch, Neues zu denken
Ob mit Koalition oder ohne: Entscheidend ist, dass Rheinland-Pfalz vorankommt. Dass Reformen nicht blockiert, sondern ermöglicht werden – in den Kommunen, in den Ländern, im Bund.
„Laut nachgedacht“ heißt nicht entschieden. Aber es heißt, Verantwortung ernst zu nehmen und Debatten nicht zu scheuen.
Social Media erst ab 16?
Warum wir Kinder und Jugendliche im digitalen Raum besser schützen müssen
Soziale Medien sind längst Teil unseres Alltags – auch für Kinder und Jugendliche. Sie informieren, vernetzen und unterhalten. Gleichzeitig stellen sie unsere Gesellschaft vor neue, ernsthafte Herausforderungen. Gerade dort, wo junge Menschen besonders verletzlich sind, dürfen wir nicht wegsehen.
Wir schützen Kinder und Jugendliche aus gutem Grund vor süchtig machenden Substanzen wie Alkohol oder Zigaretten. Nicht, weil wir ihnen etwas verbieten wollen, sondern weil wir wissen, dass frühe Prägungen langfristige Folgen haben. Diese Logik muss auch im digitalen Raum gelten.
Hohe Suchtgefahr und fehlender Schutz
Plattformen wie TikTok, Instagram oder YouTube arbeiten mit Algorithmen, die gezielt auf maximale Aufmerksamkeit ausgelegt sind. Dauerbeschallung, Belohnungssysteme, endloses Scrollen – all das ist kein Zufall. Studien zeigen: Gerade junge Menschen entwickeln schneller suchtähnliche Nutzungsmuster. Konzentrationsfähigkeit, Schlaf, psychische Gesundheit und Selbstbild leiden messbar darunter.
Hinzu kommt der nahezu ungehinderte Zugang zu problematischen Inhalten: Gewalt, Pornografie, Extremismus, Antisemitismus, Islamismus sowie politische Radikalisierung – von links wie von rechts. Was früher schwer zugänglich war, ist heute mit wenigen Klicks erreichbar. Das darf uns nicht kaltlassen.
Radikalisierung beginnt oft im Netz
Radikalisierung passiert nicht über Nacht. Sie beginnt schleichend – über Videos, Kommentare, Foren und geschlossene Gruppen. Gerade junge Menschen geraten hier schnell in Echokammern, in denen einfache Antworten, Hass und Feindbilder verstärkt werden. Der Staat hat die Pflicht, hier hinzusehen und zu handeln.
Andere Länder gehen bereits voran. Australien diskutiert und erprobt deutlich strengere Regeln für Kinder und Jugendliche im Umgang mit Social Media. Auch über temporäre oder partielle Verbote einzelner Plattformen – etwa TikTok – muss man zumindest offen sprechen dürfen, wenn der Schutz von Kindern nicht anders gewährleistet werden kann.
Medienkompetenz: Eltern und Schulen gemeinsam
Ein Social-Media-Mindestalter allein reicht nicht aus. Medienkompetenz muss aktiv vermittelt werden – zu Hause und in der Schule. Kinder müssen lernen, Inhalte einzuordnen, Quellen zu hinterfragen und digitale Mechanismen zu verstehen.
Gleichzeitig zeigen Beispiele aus Skandinavien, dass ein bewusster Umgang mit Digitalisierung im Unterricht entscheidend ist. Während der Corona-Zeit wurde stark auf Tablets und iPads gesetzt. Später ist man vielerorts wieder stärker zu Büchern zurückgekehrt – weil sich gezeigt hat, dass Lesen, Blättern und eigenständiges Erfassen von Texten nachhaltiger wirkt. Das bedeutet nicht „zurück ins Analoge“, sondern: digital dort, wo es sinnvoll ist – und bewusst begrenzt, wo es schadet.
Wirtschaft, Arbeit, Zukunft.
Warum echte Reformen jetzt nötig sind, auch wenn sie wehtun.
Deutschland steht wirtschaftlich an einem Wendepunkt. Unsere Stärke als Industrienation, als Exportland, als Garant für sichere Arbeitsplätze ist kein Selbstläufer mehr. Globale Konkurrenz, geopolitische Verschiebungen und hausgemachte Probleme treffen gleichzeitig aufeinander. Wegsehen ist keine Option mehr.
Wenn wir unseren Wohlstand sichern wollen, müssen wir bereit sein, uns ehrlich zu machen – und zu reformieren.
Reformen sind unbequem – aber notwendig
Große Reformen haben eines gemeinsam: Sie machen sich selten Freunde. Das war bei der Agenda 2010 unter Gerhard Schröder so – und das wäre auch heute nicht anders. Kurzfristig erzeugen Reformen Widerstand. Langfristig schaffen sie die Grundlage für Wachstum, Beschäftigung und Stabilität.
Wer Verantwortung trägt, darf sich nicht an Umfragen orientieren, sondern an der Frage: Was braucht dieses Land in fünf, zehn, zwanzig Jahren?
Hausgemachte Probleme offen benennen
Viele unserer wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind nicht importiert – sie sind selbst gemacht.
Überbordende Bürokratie, die Unternehmen lähmt
Misstrauen gegenüber Unternehmerinnen und Unternehmern, statt partnerschaftlicher Zusammenarbeit
Langsame Verwaltungsverfahren, fehlende Digitalisierung
Hohe Steuerlasten, die Investitionen unattraktiv machen
Ein realer Fachkräftemangel, bei gleichzeitig sinkender Attraktivität des Standorts Deutschland
Gerade unser produzierendes Gewerbe, unsere industrielle Basis und der Mittelstand geraten zunehmend unter Druck. Das gefährdet nicht nur Wachstum, sondern vor allem arbeitsplatzsichere Strukturen in ganzen Regionen.
Vertrauen statt Gängelung
Wer investiert, Arbeitsplätze schafft und Verantwortung übernimmt, darf nicht ständig neue Hürden überwinden müssen. Bürokratieabbau ist kein Schlagwort – er ist eine Überlebensfrage für viele Betriebe.
Wir brauchen:
schnellere Genehmigungen, klare, verlässliche Regeln, weniger Berichtspflichten und eine digitale Verwaltung die funktioniert.
Arbeit muss sich lohnen – in jeder Lebensphase
Gleichzeitig müssen wir ehrlich über Arbeit sprechen.
Wir brauchen mehr Menschen in Beschäftigung – und wir sollten es ermöglichen, dass diejenigen, die wollen, länger arbeiten können. Mit der Aktivrente ist hier ein wichtiger Schritt gegangen worden.
Das ist kein Zwang, sondern eine Option. Erfahrung, Wissen und Leistungsbereitschaft sind kein Auslaufmodell – sie sind ein Standortvorteil.
Bildung ist die wichtigste Investition
Bei allen Reformen gilt: Wir dürfen die junge Generation nicht nur fordern – wir müssen sie fördern.
Wir bürden unseren Kindern und Jugendlichen enorme Aufgaben auf: demografisch, wirtschaftlich, gesellschaftlich. Dann müssen wir ihnen auch die bestmögliche Bildung mitgeben. Frühkindliche Förderung, starke Schulen, moderne Ausbildung und echte Aufstiegschancen sind keine sozialen Extras – sie sind wirtschaftliche Notwendigkeit.
Reformen müssen fair sein – und alle betreffen
Reformen dürfen nicht einseitig sein. Sie dürfen nicht nur wenigen wehtun – und andere verschonen. Sie müssen allen ein Stück weit wehtun, damit sie von allen getragen werden können.
Wir müssen ehrlich sagen:
Die nächsten zwei, drei, vielleicht auch vier Jahre werden wirtschaftlich nicht einfach. Aber Stillstand wäre deutlich teurer als Veränderung. Anpacken heißt auch: Wahrheit sagen Politik muss die Menschen mitnehmen. Anpacken heißt nicht laut sein. Anpacken heißt, Verantwortung übernehmen.
Dafür stehe ich
Ich stehe für Reformen mit Augenmaß, Mut und Klarheit. Für eine Wirtschaftspolitik, die Arbeitsplätze sichert, Investitionen ermöglicht und Zukunft schafft – auch wenn der Weg dorthin unbequem ist.